Sparpläne der Bundesregierung sind ein Armutszeugnis

Gelsenkirchener Wohlfahrtsverbände üben scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung

Sparpläne der Bundesregierung sind ein Armutszeugnis

Gelsenkirchener Wohlfahrtsverbände üben scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung

„Bei den Schwachen zu sparen und die Finanzstarken praktisch unangetastet zu lassen, ist Klientelpolitik und hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun“, bringt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, Caritasdirektor Peter Spannenkrebs, die Kritik der Wohlfahrtsverbände an den Sparplänen der Bundesregierung auf den Punkt.

Der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände gehören die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, die Diakonie, Der Paritätische, die Jüdische Gemeinde und das Rote Kreuz an.

Die geplante Streichung des Elterngeldes für Hartz IV Empfänger treffe arme Familien in der Phase des Familienaufbaus besonders hart. Die Streichung der Beiträge zur Rentenversicherung für Empfänger von Arbeitslosengeld II erhöhe deren Armutsrisiko und führe letztlich zu einer größeren Belastung der Kommunen, kritisiert die Arbeitsgemeinschaft. Sie befürchtet, dass die gesellschaftliche Schere sich weiter öffne und die Kluft zwischen und Arm und Reich unüberbrückbar werde.

„In Krisenzeiten wie diesen gilt mehr denn je der Grundsatz, dass die Reichen und wirtschaftlich Starken einen besonderen Beitrag zu leisten haben. Davon ist im Sparkonzept nichts zu entdecken, im Gegenteil,“ stellt Peter Spannenkrebs fest.

Die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände fordert, dass die Lasten der Einsparungen sozial gerecht und entsprechend der Belastungsfähigkeit der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen zu verteilen sind.

Es sei zynisch, dass Milliardenbeiträge für Banken, die Automobilindustrie und verschuldete europäische Länder zur Verfügung gestellt werden können und dann bei den Schwächsten der Gesellschaft gekürzt werde. „Es müssen vor allem auch die ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, die die Krise mit verursacht haben – und nicht primär die, die darunter zu leiden haben“, fordert Peter Spannenkrebs.

Darüber hinaus fordern die Wohlfahrtsverbände, dass es jungen Menschen weiterhin möglich sein muss, einen Schulabschluss nachzuholen. Um ihre Chancen auf dem Arbeits mark t zu verbessern, bräuchten arbeitslose Menschen die Unterstützung der Arbeitsbehörden. Doch den Wohlfahrtsverbänden drängt sich der Eindruck auf, dass die Bundesregierung diese Menschen abgeschrieben hat.

Sollten die Sparpläne der Bundesregierung umgesetzt werden, befürchten die Wohlfahrtsverbände eine weitere Belastung der Gelsenkirchener Haushaltssituation und erinnern an ihren Aufruf „Gemeinsam für Gelsenkirchen“ für eine finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt. Der Aufruf, der bislang von über 1.400 Menschen unterschrieben wurde, kann weiterhin unter www.dein-gelsenkirchen.de unterstützt werden.