Die geplanten Kürzungen im Landeshaushalt Nordrhein-Westfalen für den sozialen Bereich haben bereits erhebliche Proteste ausgelöst. Am 13. November 2024 demonstrierten unter dem Motto "NRW Bleib sozial!" rund 32.000 Menschen in Düsseldorf gegen die geplanten Einsparungen von 83 Millionen Euro im sozialen Bereich[1]. Diese Maßnahmen gefährden zahlreiche soziale Dienste und Angebote, darunter auch die Arbeit der freien Wohlfahrtspflege[1].
Die Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit ada.gelsenkirchen hat sich in den vergangenen Jahren als unverzichtbare Anlaufstelle für Menschen etabliert, die von Diskriminierung betroffen sind. Sie bietet umfassende Beratung und Unterstützung für Betroffene von Diskriminierung und setzt sich aktiv für die Förderung von Chancengleichheit und Vielfalt ein. Zu den Angeboten gehören unter anderem individuelle Beratungen, Workshops und Schulungen sowie die Begleitung von Beschwerdeverfahren. Neben dem eigentlichen Beratungsangebot der Servicestelle umfasst die Arbeit auch Projekte zur Demokratieförderung und Prävention von Rassismus und Diskriminierung, wie das Projekt "Fair Play" für Schulen und Jugendgruppen.
Ebenso leistet die Integrationsagentur des Caritasverbandes Gelsenkirchen wertvolle Arbeit im Bereich der Migration und Integration. Die Integrationsagentur bietet mehrfach pro Woche Gruppenangebote zur Förderung der Teilhabe von sozial benachteiligten Kindern und Erwachsenen an und stärkt das bürgerschaftliche Engagement. Diese Unterstützungsangebote sind besonders in kinderreichen Stadtteilen und in Stadtteilen, die von Zuwanderung geprägt sind, ein wichtiger Baustein zur Verbesserung des Zusammenlebens.
Die Gründe für die aktuelle Gefährdung einer Fortführung der Arbeit sind vielfältig:
- Fehlende Fördermittel 2024: Der Fördermittelgeber, das Land Nordrhein-Westfalen, hat für das laufende Haushaltsjahr 2024 noch keinen Bewilligungsbescheid für die Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit und die Integrationsagentur des Caritasverbandes in Gelsenkirchen erlassen. Der Caritasverband Gelsenkirchen hat im laufenden Jahr 2024 bis zum heutigen Datum noch keine Fördermittel für die beiden Arbeitsbereiche erhalten, weswegen die Arbeit bereits im elften Monat vorfinanziert wird. Trotz wiederholter Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen an die zuständige Abteilung des Ministeriums sowie direkt an Ministerin Frau Paul und weiterer Gespräche gibt es weiterhin keine Klarheit. Der LAG wurde bislang lediglich Verständnis für die Situation signalisiert, jedoch ohne konkrete Zusagen oder Lösungsvorschläge.
- Unveröffentlichte Richtlinie für 2025: Die Richtlinie für 2025 wurde noch nicht veröffentlicht, und ein Entwurf liegt der LAG bislang nicht vor, was eine verzögerte Antragstellung befürchten lässt. Das Ministerium signalisiert zwar die Absicht, die Integrationsagenturen und Servicestellen im Rahmen des Teilhabe- und Integrationsgesetzes NRW auch 2025 zu fördern, jedoch ohne verbindliche Zusage. Eine endgültige Entscheidung könne die Bewilligungsbehörde erst nach Veröffentlichung der Richtlinie und auf Grundlage dieser sowie der eingegangenen Anträge treffen.
Für die Situation in Gelsenkirchen bedeutet dies, dass auf der Basis dieser Aussagen des Ministeriums, trotz aller Versicherungen, die Arbeit grundsätzlich fortführen zu wollen, der Arbeitsvertrag des Mitarbeiters der Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit nicht verlängert werden kann und auch die Mitarbeiterin der Integrationsagentur auf eine andere Stelle innerhalb des Caritasverbandes versetzt werden müsste.
Mögliche Folgen für die Betroffenen sind eingeschränkte Beratungsangebote für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, ein Rückgang von Präventionsprojekten wie "Fair Play" mangels alternativer Finanzierung sowie der Verlust hochqualifizierter Fachkräfte, was Expertise und Kontinuität
gefährden würde.
Der Caritasverband für die Stadt Gelsenkirchen e.V. bedauert diese Entwicklung zutiefst, denn gerade in einer gesellschaftlichen Lage, in der demokratische Werte und Menschenrechte vermehrt in Frage gestellt werden ist die Sicherung des sozialen Zusammenhalts besonders wichtig. Hier leisten die beiden langjährig erfolgreich arbeitenden Projekte mit ihren Angeboten einen wichtigen Beitrag. Caritasdirektor Michael Hegemann und die Teamleitungen Hanna van Holt für die Integrationsagentur und Michael Niehaus für die Antidiskriminierungsarbeit bringen ihr großes Unverständnis über die aktuelle Situation zum Ausdruck und appellieren dringend an die zuständigen Stellen, die notwendigen Fördermittel zeitnah bereitzustellen und die Voraussetzungen für eine übergangslose Fortführung dieser wichtigen Arbeit im Jahr 2025 zu gewährleisten.
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